02.06.2022
§ 7 Abs. 5 HOAI 2013 ist unbeschadet des Urteils des EuGH vom 04.07.2019 für Altverträge zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar (BGH, Urteil vom 02.06.2022 - VII ZR 12/21)
Für bis zum 31.12.2020 zwischen Privatpersonen geschlossene Verträge gilt: Wurde zum Zeitpunkt der Auftragserteilung eine schriftliche Honorarvereinbarung nicht geschlossen, gelten die jeweiligen Mindestsätze der HOAI grundsätzlich als vereinbart.
16.03.2021
Architekt kann für Fachplaner haften
Ist der Architekt mit der Objektüberwachung beauftragt, schuldet er auch die Überwachung der am Bau beteiligten Fachingenieure. So entschied jetzt das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm Urt. v. 16.03.2021 – 24 U 101/21).
Wird der Architekt mit der Objektüberwachung beauftragt, ist er auch zur Überwachung solcher Leistungsbereiche verpflichtet, für die besondere Fachingenieure eingesetzt werden. Das gilt nach der Auffassung des OLG Hamm auch dann, wenn dem Architekten die erforderliche Sachkunde fehlt. Denn er hat zumindest sicherzustellen, dass der mit der besonderen Fachbauleitung beauftragte Fachingenieur seiner eigenen Überwachungspflicht nachkommt.
01.12.2020
Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) am 01.12.2020 in Kraft getreten.
Mieter und Wohnungseigentümer, die den Ausbau einer privaten Ladestation für E-Autos planen, können dies nun leichter umsetzen, und auch andere Um- und Ausbaumaßnahmen werden erleichtert. Zudem treten Regelungen für eine effizientere Verwaltung von Wohnungseigentümergemeinschaften in Kraft.
07.11.2020
HOAI 2021 tritt am 1. Januar 2021 in Kraft
Nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung vom 06.11.2020 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf der HOAI ohne Änderungen zugestimmt hat, tritt die angepasste HOAI am 1. Januar 2021 in Kraft. Sie findet Anwendung auf alle nach dem 31. Dezember 2020 begründeten Vertragsverhältnisse.
17.09.2020
Die Bundesregierung hat am 16.09.2020 eine Änderung der HOAI beschlossen.
Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen können danach künftig immer frei vereinbart werden, wobei die Grundsätze und Maßstäbe der HOAI zur Honorarermittlung herangezogen werden können und als Richtlinie dienen. Sofern keine wirksame Honorarvereinbarung geschlossen wurde, soll der sog. Basishonorarsatz, der dem bisherigen Mindestsatz entspricht, als vereinbart gelten. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. Sobald das neue Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen in Kraft getreten ist, kann auch die neue HOAI in Kraft treten.
14.05.2020
Der Auftrag, eine reine Architektenplanung zur Errichtung eines Einfamilienhauses zu erstellen, ist für den Verbraucher frei widerruflich, wenn der Vertrag außerhalb des Architekturbüros geschlossen und der Verbraucher über sein Widerrufsrecht nicht belehrt wurde (EuGH, Urteil vom 14.05.2020 - Rs. C-208/19).
14.05.2020
BGH stellt Vorabentscheidungsersuchen an EuGH – damit immer noch keine Rechtssicherheit bzgl. der Mindestsätze der HOAI!
Der BGH hat ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zu den Folgen der in dessen Urteil vom 04.07.2019 angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für laufende Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen vorgelegt und darauf hingewiesen, dass er dazu neige, dass die Regelungen in § 7 HOAI in laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiter anzuwenden seien (BGH, Beschl. v. 14.05.2020 - VII ZR 174/19).
31.01.2020
Weiterhin keine Rechtssicherheit bzgl. der Mindestsätze der HOAI!
Nach der auf der Linie des OLG Celle liegenden Entscheidung des LG München I vom 18.12.2019 - 24 O 8846/19 - ist es infolge der EuGH-Entscheidung vom 04.07.2019 nicht mehr zulässig, getroffene Honorarvereinbarungen an den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI zu messen.
Der BGH wird am 14.05.2020 über die Revision gegen das den verbindlichen Preisrahmen aus § 7 Abs. 1 HOAI 2013 weiter anwendende Urteil des OLG Hamm verhandeln. Hoffentlich wissen wir dann mehr …
30.08.2019
Das Ende der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung?
Nach der Entscheidung des BGH vom 08.08.2019 - VII ZR 34/18 - ist bei Mengenmehrungen gem. § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B der neue Einheitspreis auf Basis der tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge zu bemessen, sofern die Vertragsparteien nicht einzelne Teilelemente der Preisbildung festgelegt haben. Dies dürfte auf die Vergütung geänderter und zusätzlicher Leistungen gem. § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B übertragbar sein.
26.08.2019
Ca.-Angaben sind unzulässig!?
Nach einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss der Vergabekammer Sachsen vom 25.06.2019 - 1/SVK/013-19Ca - führt ein Leistungsverzeichnis mit in weiten Teilen ca.-Angaben zu den Produktabmessungen und Leistungswerten zu unklaren und undefinierbaren Toleranzbereichen in der Auslegung und Bestimmung etwaig noch zulässiger Abweichungen von den genannten Parametern. Eindeutig im vergaberechtlichen Sinn ist eine Leistungsbeschreibung i.S.v. § 121 Abs. 1 GWB, § 31 Abs. 2 Nr. 1 VgV nach Ansicht der VK Sachsen nur, wenn sie verbindliche Minimal- und Maximalwerte enthält. „ca.“-Angaben ohne definierte Begrenzung sind danach also unzulässig.
23.08.2019
Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bzgl. Umsetzung des EuGH-Urteils zu HOAI-Mindestsätzen in laufenden Verfahren uneinheitlich
Nach dem Urteil des OLG Celle vom 14.08.2019 - 14 U 198/18 - ist es nach der EuGH-Entscheidung vom 04.07.2019 nicht mehr zulässig, getroffene Honorarvereinbarungen an den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI zu messen. Honorarvereinbarungen, die das Preisrecht der HOAI ignorieren, sind daher unter diesem Gesichtspunkt nicht mehr unzulässig. Demgegenüber ist nach dem Beschluss des Kammergerichts vom 19.08.2019 - 21 U 20/19 - auch nach dem Urteil des EuGH in einem Zivilrechtsstreit zwischen einem Architekten und seinem Auftraggeber das Mindestpreisgebot weiter anzuwenden. Rechtssicherheit wird erst durch eine Entscheidung des BGH erreicht werden.
04.07.2019
Verbindliche Mindest- und Höchstsätze der HOAI europarechtswidrig!
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die in der HOAI festgelegte Pflicht zur Einhaltung der Höchst- und Mindestsätze einen Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit darstellt (EuGH, Urteil v. 04.07.2019 - Rs. C-377/17). Es ist nun an der Bundesregierung, die Regelungen der HOAI über die Mindest- und Höchstsätze schnellstmöglich anzupassen.
18.03.2019
Vertragsstrafe auf Zwischentermine muss auf anteiligen Auftragswert begrenzt werden!
Eine in den AGB des Auftraggebers eines Bauvertrages enthaltene Vertragsstrafenregelung, die für die schuldhafte Überschreitung einer Vertragsfrist oder mehrerer Vertragsfristen eine Vertragsstrafe i.H.v. 0,2% der Netto-Schlussrechnungssumme pro Werktag und eine Begrenzung auf höchstens 5% der Netto-Schlussrechnungssumme festlegt, ist unwirksam. (OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.12.2018 - 8 U 55/17)
01.03.2019
VOB/A 2019: 1. Abschnitt seit 01.03.2019 anzuwenden
Mit Erlass vom 20.02.2019 hat das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMUB) mitgeteilt, dass der überarbeitete Abschnitt 1 Teil A der VOB (BAnz AT 19.02.2019 B2) für Bundesbehörden ab dem 01.03.2019 anzuwenden ist. Außerdem werden in dem Erlass die in der VOB/A-Novellierung vorgenommenen Änderungen ausführlich erläutert.
28.02.2019
Generalanwalt: HOAI-Bindung europarechtswidrig
Der Generalanwalt beim EuGH hat die Schlussanträge in dem Verfahren gegen die Bundesrepublik gestellt. Danach soll der Europäische Gerichtshof erklären, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen Europarecht verstoßen hat, indem sie Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren durch die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure zwingenden Mindest- und Höchstsätzen unterworfen hat. Diese Anträge sind nicht bindend, häufig folgt ihnen jedoch der EuGH. Damit ist zu erwarten, dass die Preisbindung der HOAI nicht mehr lange Bestand hat.
19.02.2019
Neue VOB/A im Bundesanzeiger heute veröffentlicht.
Die Abschnitte 1, 2 und 3 sind von den öffentlichen Auftraggebern jedoch noch nicht anzuwenden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abschnitts 1 VOB/A für seinen Zuständigkeitsbereich durch Erlass bestimmen. Vorgesehen dafür ist der 1. März 2019. (BAnz AT 19.02.2019 B2)
21.11.2018
Auftraggeber muss sich nicht auf Minderung einlassen!
Eine Mängelbeseitigung, die nicht den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführt, muss der Besteller grundsätzlich nicht akzeptieren. Er muss sich nicht darauf verweisen lassen, dass der durch eine nicht vertragsgemäße Nachbesserung verbleibende Minderwert durch einen Minderungsbetrag abgegolten wird. (BGH, Beschluss vom 10.10.2018 - VII ZR 229/17)
30.10.2018
Nachträgliche Vereinbarung der VOB/B?
Die VOB/B kann auch nachträglich in einen Bauvertrag einbezogen werden. Allerdings muss bei den Vertragsparteien ein entsprechendes Erklärungsbewusstsein vorhanden sein. Das setzt die Erkenntnis voraus, dass die VOB/B bislang nicht Vertragsbestandteil war. (OLG Frankfurt, Urteil vom 25.09.2018 - 16 U 209/17)
25.10.2018
Versäumung schlägt Verwirkung!
Die Frage, ob das verfahrensrechtliche Recht zum Widerspruch gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung verwirkt ist, kann sich nur stellen, wenn die Baugenehmigung nicht schon wegen Versäumung der Widerspruchsfrist bestandskräftig geworden ist. Hat z.B. der Nachbar sichere Kenntnis von der seinem Nachbarn erteilten Baugenehmigung erlangt oder hätte er sie erlangen müssen, kann ihm die Berufung darauf versagt sein, dass sie ihm nicht amtlich mitgeteilt wurde. Dann läuft die Widerspruchsfrist so, als sei die Baugenehmigung in dem Zeitpunkt amtlich bekannt gegeben, in dem er von ihr Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können. (BVerwG, Beschluss vom 11.09.2018 - 4 B 34.18)
15.10.2018
Verkehrssicherungspflichten können nicht komplett delegiert werden!
Den Auftraggeber von Bauleistungen trifft eine eigene Verkehrssicherungspflicht für Gefahren, die von seinem Grundstück ausgehen. Er kann seine Verkehrssicherungspflicht auf den Auftragnehmer delegieren. Dies führt jedoch nicht zum völligen Wegfall der Verkehrssicherungspflicht, vielmehr bleibt der Auftraggeber zur Überwachung und Instruktion des Auftragnehmers bzw. dessen Nachunternehmers verpflichtet. (OLG München, Urteil vom 26.09.2018 - 7 U 3118/17)
30.08.2018
Vorsicht bei funktionaler Baubeschreibung!
Wird in einer funktionalen Baubeschreibung im Generalunternehmervertrag "(Stahl-)Beton" ausgeschrieben, schuldet der Auftragnehmer - auch bei funktionaler Baubeschreibung - zwingend Stahlbeton. (OLG Bremen, Beschluss vom 23.08.2018 - 2 U 120/17)
26.04.2018
Öffentliche Auftraggeber müssen Bietern die notwendigen Informationen über die technischen Parameter zur Einreichung von Angeboten mithilfe elektronischer Mittel gem. § 11 Abs. 3 Nr.2 VgV zur Verfügung stellen. Es ist die Aufgabe des Bieters, auf seinem PC die notwendigen Updates und Installationen vorzunehmen. (VK Südbayern, Urteil vom 19.03.2018 - Z3-3-3194-1-54-11/17)
09.03.2018
Künftig gibt es keinen Anspruch mehr auf Ersatz der fiktiven Mangelbeseitigungskosten, wenn der Mangel nicht beseitigt wird!
Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Jedenfalls für ab dem 1. Januar 2002 geschlossene Werkverträge gilt, dass der Auftraggeber, der das mangelhafte Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, Schadensersatz nicht mehr in Höhe der fiktiven Mangelbeseitigungskosten verlangen kann. Der Schaden kann bemessen werden, indem die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der Sache ohne Mangel und ihrem tatsächlichen Wert (mit Mangel) ermittelt wird. Wurde die mangelbehaftete Sache veräußert, kann der Schaden nach dem konkreten mangelbedingten Mindererlös bemessen werden. (vgl. BGH, Urteil v. 22.02.2018)
23.02.2018
Verursacht ein Handwerker einen Brand, haftet der Grundstückseigentümer für Schäden am Nachbargrundstück!
Der BGH sieht den Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten an seinem Haus durchführen lässt, als Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB an, der dafür verantwortlich ist, wenn sein Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und dadurch das Nachbargrundstück beschädigt wird. (vgl. BGH, Urteil v. 09.02.2018 – V ZR 311/16)
22.01.2018
Die VOB/B bleibt zunächst unverändert!
Das am 01.01.2018 in Kraft getretene Bauvertragsrecht soll zunächst keine Änderungen der VOB/B nach sich ziehen. Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistung (DVA) will die VOB/B zwar weiterentwickeln, doch zunächst soll die aktuelle Diskussion zum BGB-Bauvertrag in der Fachwelt und die Rechtsprechung dazu beobachtet werden. Die erforderliche Rechtssicherheit neuer VOB/B-Regelungen wäre mangels gesicherter Auslegung des BGB-Bauvertrags nicht gewährleistet.
20.12.2017
Neue EU-Schwellenwerte ab 01.01.2018:
- für Liefer- und Dienstleistungsaufträge Oberer und Oberster Bundesbehörden: 144.000 Euro (bisher 135.000 Euro)
- für Liefer- und Dienstleistungsaufträge sonstiger öffentlicher Auftraggeber: 221.000 Euro (bisher 209.000 Euro)
- für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Sektorenauftraggebern: 443.000 Euro (bisher 418.000 Euro)
- für Bauaufträge: 5.548.000 Euro (bisher 5.225.000 Euro)
- für Konzessionsvergaben: 5.548.000 Euro (bisher 5.225.000 Euro)
20.12.2017
§ 648a BGB als Druckmittel für Verhandlungen?
Nach der Entscheidung des BGH vom 23.11.2017 - VII ZR 34/15 - stellt es keine unzulässige Rechtsausübung und auch keinen Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot dar, wenn dem Sicherungsverlangen des Unternehmers nach § 648a Abs. 1 BGB auch andere Motive als die bloße Erlangung einer Sicherheit zugrunde liegen.
20.12.2017
Mit Beginn des neues Jahres tritt das neue Bauvertragsrecht in Kraft und gilt für alle Verträge, die ab dem 01.01.2018 geschlossen werden. Die Regelungen zum Bauvertragsrecht bilden einen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Bisher wurde ein Bauvertrag im BGB als normaler Werkvertrag behandelt. Der Gesetzgeber hat nun das Werkvertragsrecht neu strukturiert und in den §§ 650a bis 650v den "Bauvertrag", den "Verbraucherbauvertrag", den "Architektenvertrag und Ingenieurvertrag" und den "Bauträgervertrag" erstmals geregelt.
28.9.2016
Das Bundesmisisterium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat einen Erlass vom 9.Sptember herausgegeben. Danach gelten die Teile A und C der VOB 2016 ab dem 1. Oktober 2016 und ersetzten die VOB 2012 mit Ergänzungsband 2015
11.6.2015
Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Aus Schwarzgeldabreden resultieren keine Ansprüche. Hat der Auftraggeber bezahlt, kann er nichts zurückfordern, auch wenn die Handwerksleistung mangelhaft ist. Es gibt auch keine Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (VII ZR 216/14)
28.4.2015
Wird die auszuführende Leistung nicht funktional, sondern detailliert beschrieben, erfasst ein vereinbarter Pauschalpreis lediglich die näher bestimmten Leistungen. Später erforderlich werdende Zusatzarbeiten sind dann besonders zu vergüten. Erbringt der Auftragnehmer zusätzliche Leistungen ohne Auftrag, kann er Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus Bereicherung haben, wenn die Leistungen technisch notwendig waren (OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.4.2015, 8 U143/13)
21.1.2015
Nach § 577 BGB hat ein Mieter bei Umwandlung des Eigentums seiner Wohnung und deren Verkauf unter bestimmten Voraussetzungen ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Wird dieses missachtet, steht dem Mieter nach einer heute veröffentlichen Entscheidungen Schadensersatz (entgangener Gewinn) zu, ohne dass er das Vorkaufsrecht noch ausübt (AZ. VIII ZR 51/14). Dies gilt auch, wenn nicht eine einzelne Wohnung, sondern das gesamte Haus verkauft wird. Der Schaden errechnet sich aus den auf die Wohnung entfallenden Anteilen.
18.12.2014
Der BGH stellt fest, dass bei einer stufen- oder phasenweisen Beauftragung eines Architekten oder Planers die HOAI immer stufen- oder phasenweise in der Fassung für spätere Leistungen anzuwenden ist, die zum Zeitpunkt des Abrufens oder der Vereinbarung der jeweiligen Stufe gilt (AZ: VII ZR 350/13). Die Entscheidung beendet damit einen jahrelangen Streit und beseitigt für die Vertragsparteien Unsicherheiten.
29. Juli 2014
Mit heutiger Wirkung wurde § 288 BGB geändert. Der Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt nun 9 (statt 8) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Außerdem kann der Gläubiger bei Zahlungsverzug eine Kostenpauschale von 40 Euro verlangen, wenn der Schuldner kein Verbraucher ist. Diese Neuregelungen gelten nur für Schuldverhältnisse, die nach dem 28.07.2014 entstanden sind.
11. April 2014
Der BGH hat in einem Urteil vom 10.04.2014 (Az. VII ZR 241/13) entschieden, dass einem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen kein Anspruch auf Bezahlung, auch nicht aus ungerechtfertigter Bereicherung, gegen den Besteller zusteht, wenn der Werkvertrag wegen eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2, Satz 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung nichtig ist.
5. Februar 2014
Nach einer Entscheidung des BFH vom 24.10.2013 (Urteil in der Sache V R 31/12, veröffentlicht an 05.02.2014) sind Unternehmer nicht verpflichtet, Umsatzsteuer über mehrere Jahre vorzufinanzieren. Ein Entgelt ist bereits dann uneinbringlich im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG, wenn bei objektiver Sichtweise damit zu rechnen ist, dass der Unternehmer seine Forderung auf absehbare Zeit nicht durchsetzen kann.
29. Januar 2014
Der BGH hat in einem Beschluss vom 07.01.2014 (Az. X C 15/13) entschieden, dass im Rahmen der Durchführung von Vergabeverfahren Nebenangebote grundsätzlich nicht zugelassen und gewertet werden dürfen, wenn der Preis alleiniges Zuschlagskriterium ist. Des Weiteren hat der BGH in diesem Beschluss entschieden, dass die Vergabestelle an eine einmal bejahte Eignung eines Bieters im offenen Verfahren nicht gebunden ist. Eine solche Bindung lasse sich aus der VOB/A nicht herleiten.
25. September 2013
Die Vergabekammer Nordbayern hat heute entschieden, dass ein Bieter nach §§ 16 EG Abs. 1 c, 13 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB / A jedenfalls dann zwingend auszuschließen ist, wenn er in einem Vergabeverfahren, in dem keine Produktangaben abgefragt sind und der Preis das ausschließliche Zuschlagskriterium ist, zwei Hauptangebote mit unterschiedlichen Preisen abgeben und auf Nachfrage entgegen § 15 Abs. 2 VOB /A keine Angaben zu eventuellen technischen Unterschieden beider Angebote gemacht habe (21.VK-3194-31/13).
22. August 2013
In einem heute veröffentlichten Urteil vom 29. Mai 2012 hat der Bundesgerichtshof (Az. VII ZR 285/12) die Rechtsprechung zu den Schönheitsrenovierungsklauseln in Mietvertragen präzisiert. Dies betrifft die sog. Quotenabgeltungsklauseln, nach denen der Mieter bei Auszug einen bestimmten Anteil der Kosten zu tragen hat, die der Vermieter mit einem Kostenvorschlag eines Malers, den er selbst ausgesucht hat, begründet. Derartige Klauseln sind danach nur zulässig, wenn der vorgelegte Kostenvoranschlag danach nicht verbindlich ist, der Mieter insbesondere günstigere Arbeiten nachweisen kann.
1. August 2013
Heute hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Auftraggeber bei eine Schwarzgeldabrede wegen des Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot keine Mängelansprüche geltend machen kann (Az. VII ZR 6/13).
17. Juli 2013
Heute ist die HOAI 2013 in Kraft getreten.
24. Juni 2013
Nach der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. XII ZR 104/12) ist die Schriftform nach § 550 BGB bei Mietverhältnisse, die für eine längere Dauer als ein Jahr eingegangen werden sollen, auch dann eingehalten, wenn sich der Beginn der Mietzeit nicht unmittelbar aus dem Mietvertrag ergibt, weil etwa zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das Mietobjekt noch nicht fertig gestellt ist, sondern formuliert ist, dass die Mietzeit mit einer späteren Übergabe nach Fertigstellung beginnen solle. Für einen Erwerber, um dessen Schutz es gehe, sei es ausreichend deutlich, dass der tatsächliche Beginn und damit das früheste Ende des Mietvertrages außerhalb des Vertrages separat ermittelt werden müsse.
20. Juni 2013
In einer Entscheidung vom heutigen Tag hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls keine Vertragsstrafe vereinbart ist, wenn eine Klauselwerk ein durch Ankreuzen auszuübende Option vorsieht, ob der Verwender einen Vertragsstrafenanspruch gegen seinen Vertragspartner vorsehen will, die Ankreuzoption jedoch nicht ausgeübt wird (Az. VII ZR 82/12).
26. Februar 2013
In seiner heutigen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass Kosten eines Privatgutachtens, das im Rahmen eines Rechtsstreites erstellt worden ist, unter Umständen auch dann erstattungsfähig sind, wenn dieses Gutachten im Rechtsstreit selbst nicht vorgelegt worden ist (Az. VI ZB 59/12)
19. Dezember 2012
Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung zu der Frage erlassen, ob bei Straßenbaulärm die Miete gemindert werden kann. Danach ist in der Regel der Lärm grundsätzlich ohne Minderung hinzunehmen (Az. VIII ZR 152/12).
6. September 2012
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu den Vergütungsansprüchen eines Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung infolge Vergabeverzögerungen modifiziert. Ausgehend von allgemeinen Rechtsgrundlagen hat der BGH festgestellt, dass Mehrvergütungsansprüche ausgeschlossen sind, wenn der Zuschlag auch hinsichtlich des Leistungsumfanges von dem Angebot abweiche und der Auftragnehmer diesen Zuschlag bestätige. Es habe sich dann um wesentliche Leistungsänderungen gehandelt, die einvernehmlich vereinbart seien (BGH VII ZR 193/10). Dieser Fall unterscheidet sich von der bisherigen Rechtsprechung, die auf Grundlage von in der eigentlichen Leistung unveränderten Beauftragungen bei bloßer Verschiebung der Bauzeit Mehrvergütungsansprüche dem Auftragnehmer zugebilligt hat.
13. Juli 2012
Seit heute ist die neue2012 in Kraft, zunächst die Teile A und B. Die neue VOB/B 2012 gilt schon für ab heute geschlossene Bauverträge, die auf die VOB/B in der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Fassung (o.ä.) verweisen. In der VOB/B hat sich „§ 16 Zahlung“ erheblich geändert. Die wichtigsten Änderungen sind: Die Fälligkeit der Schlussrechnung tritt schon 30 Tage nach Zugang ein, nicht erst nach 2 Monaten wie bisher. Innerhalb dieser 30 Tage muss auch die fehlende Prüfbarkeit gerügt werden. Eine Verlängerung der Fälligkeits- und Prüffrist auf 60 Tage muss für Ausnahmefälle ausdrücklich vereinbart werden. Außerdem ist eine Mahnung der Schlussrechnungs- oder Abschlagsforderung nicht mehr zwingend notwendig: Der Auftraggeber kommt spätestens 30 Tage nach Rechnungszugang in Verzug und schuldet Verzugszinsen. Es gelten jeweils zusätzliche Voraussetzungen, die eine anwaltliche Beratung erfordern. In der VOB/A Abschnitt 2 wurden die Basis- und die a-Paragraphen zusammengeführt. Für Vergaben ab Erreichen der EU-Schwellenwerte gelten nun die Basisparagraphen nicht mehr zusätzlich, sondern es gilt eine durchnummerierte Regelung. Damit wurde die Struktur der VOB/A an die Struktur der VOL/A angeglichen. Eine neue VOB/C soll im September 2012 folgen.
11. Juli 2012
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass einem Mieter fristlos wegen Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Mangelursache nicht bezahlt. Mieter und Vermieter hatten sich über die Ursache von Schimmelbildung gestritten. Der Mieter minderte die Miete 16 Monate lang um jeweils 20 %. Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis. Der BGH bestätigt diese Kündigung. Der Mieter habe die Nichtzahlung der Miete zu vertreten, wenn ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last falle. Für eine mildere Haftung und damit eine Privilegierung bestehe kein Anlass, wenn der Mieter die Ursache eines Mangels fehlerhaft einschätzt. Der Mieter könne bei Zweifeln die Miete unter Vorbehalt zahlen. Im vorliegenden Fall musste sich dem Mieter die Vermutung aufdrängen, dass sein Lüftungsverhalten ursächlich war. Die Minderung war fahrlässig (BGH VIII ZR 138/11).
19. Juni 2012
Vergabeverfahren: In einer erst jetzt veröffentlichten, von uns miterstrittenen Entscheidung hat das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 25.04.2012 - Verg 61/11) klargestellt, dass nach Ablauf der Angebotsfrist eine Änderung des Angebots ausgeschlossen ist. Erklärungen im Aufklärungsgespräch zu bestimmten Herstellern und Typen sind keine Angebotsänderungen. Nur wenn die Erklärungen keine Zweifel lassen, dass der Bieter nicht in der Lage oder willens ist, die ausgeschriebenen Qualität zu liefern, kann (und muss) der Bieter ausgeschlossen werden. Bei einer hersteller- und produktneutralen Ausschreibung bleibt der erfolgreiche Bieter grundsätzlich frei, ein Produkt von mittlerer Art und Güte seiner Wahl zu liefern. Im Aufklärungsgespräch genannte Produktangaben sind vergaberechtlich unverbindlich.
26. Januar 2012
Noch auf der Basis der alten HOAI hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass zu den vom Preisrecht der HOAI erfassten Grundleistungen der konstruktiven Gebäudeplanung auch Leistungen der Brandschutzplanung gehören. Im Zusammenhang mit dieser Planung in Auftrag gegebene Besondere Leistungen sind nicht zu vergüten, wenn eine schriftliche Honorarvereinbarung nicht getroffen wurde. Die Entscheidung (Az.: VII ZR 128/11) lässt jedoch viele Fragen offen.
29. September 2011
Nach der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes liegt eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit vor, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck der Herstellung eines Werkes nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt. Beruft sich der Unternehmer zu seiner Entlastung darauf, er habe aufgrund bindender Anordnung einer untauglichen Ausführungsweise durch den Auftraggeber die vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllen können, trägt er die Darlegungs- und Beweislast für eine solche Behauptung (BGH VII ZR 87/11)
16. Mai 2011
Nach einem soeben veröffentlichtem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 7.April 2011 (VII ZR 209/07) ist die von einem Architekten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Architektenvertrages verwandte Klausel "Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig" gemäß § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz unwirksam.
4. April 2011
Der Vertretene, der auf Einladung zu einem Termin zur Verhandlung über einen bereits geschlossenen Vertrag einen Vertreter ohne Vertretungsmacht entsendet, muss sich dessen Erklärung nach den Grundsätzen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens zurechnen lassen, wenn er den im über die Verhandlung erstellten Protokoll enthaltenen und unterschriebenen Erklärungen des Vertreters nicht unverzüglich nach Zugang des Protokolls widerspricht - BGH, Urteil vom 27.1.2011 VII ZR 186/09. Nicht entschieden hat der Bundesgerichtshof, ob dies auch gilt, wenn das Protokoll nicht unterschrieben ist. Ein unverzüglicher Widerspruch ist zu empfehlen.
27. Januar 2011
Der Bundesgirichtshof in einem erst jetzt veröffentlichten Urtei vom 9.12.2010 die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Klausel, dass der Auftragnehmer zur Sicherung der vertragsgemäßen Aus-führung der Werkleistungen eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der Auftragssumme zu stellen hat, als unwirksam angesehen, wenn in dem Vertrag zusätzlich bestimmt ist, dass die sich aus den geprüften Abschlagsrechnungen ergebenden Werklohnforderungen des Auftragnehmers nur zu 90 % bezahlt werden. - BGH, Urteil vom 9.12.2010 - VII ZR 7/10
15. August 2010
Brillinger - RechtsAnwälte teilen mit, dass sie die Eigentümer der Hotels Schlosshotel Bühler Höhe und Hotel Plättig (Bühl) erfolgreich bei Verkauf der Immobilien sowie zuvor bei der Auflösung der über die Hotels bestehenden Mietverträge mit der NH-Gruppe beraten haben.