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Im Rahmen der 20. Tagung für Ihren SanierungsVorsprung: Fachgerechte Sanierung im Altbau hält Frau Rechtsanwältin Ulrike Gantert einen Vortrag zum Thema: Konfliktpotential Denkmal: Wie weit reicht der Denkmalschutz im Zeichen der Energiewende?

Der Vortrag zeigt anhand mehrerer oberverwaltungsgerichtlicher Entscheidungen betreffend die Errichtung von PV-Anlagen auf Baudenkmälern auf, wie weit der Denkmalschutz reicht und in welchen Fällen die erneuerbaren Energien vor dem Denkmalschutz zum Zug kommen.

Immer wieder gibt es zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern Streit, wenn Mängel zu einem späten Zeitpunkt festgestellt und beseitigt werden. Hat der Auftraggeber einen Teil der Kosten zu tragen, weil er nunmehr in Teilen eine neuwertige Leistung erhalten hat, die eigentlich schon teilweise abgeschrieben war? Kommt es dabei darauf an, ob der Unternehmer im Verzug mit der Mangelbeseitigung war? Der Bundesgerichtshof hat sehr weitgehend zu Lasten der Auftragnehmer entschieden: Eine Vorteilsausgleichung wegen eines Abzugs neu für alt aufgrund der Beseitigung eines Mangels kommt auch dann nicht in Betracht, wenn der Mangel sich relativ spät auswirkt und der Besteller keine Gebrauchsnachteile hinnehmen musste.

Die Bestimmung des Beschaffungsgegenstands ist im Ausgangspunkt von den Vergabe­nachprüfungsinstanzen nicht zu kontrollieren. Allerdings kann auch in der Ausgestaltung von Wertungskriterien eine gemäß § 31 Abs. 6 VgV, § 97 Abs. 2 GWB vergaberechtswidrige verdeckt produktspezifische Ausschreibung liegen, wenn die Wertungskriterien so ausgestaltet sind, dass bestimmte Unternehmen in besonderem Maß die Anforderungen erfüllen und es den anderen Unternehmen nicht möglich ist, auch unter Berücksichtigung etwaiger weiterer Zuschlagskriterien, den Zuschlag zu erhalten.