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Eine Vereinbarung, durch die die Erhaltung bestimmter Teile des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Balkone) auf einzelne Wohnungseigentümer übertragen wird, ändert nichts an der Beschlusskompetenz der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für Erhaltungsmaßnahmen an solchen Gebäudeteilen. Wird diese trotz vereinbarter Übertragung der Erhaltungslast für bestimmte Teile des gemeinschaftlichen Eigentums selbst tätig, verbleibt es bei der zugleich vereinbarten Kostenlast der einzelnen Wohnungseigentümer. Müssen mehrere Balkone zwingend saniert werden, ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer trotz vereinbarter Übertragung der Erhaltungslast auf einzelne Wohnungseigentümer sogar verpflichtet, ihrerseits Maßnahmen zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums im Bereich von Balkonen zu ergreifen.

Ein Bauträger hat mit Erwerbern 1999 vereinbart, dass das Gemeinschaftseigentum von bevollmächtigten Miteigentümern abgenommen werde, eine jedenfalls in der Vergangenheit übliche Klausel, die aber gegen AGB-Recht verstößt und unwirksam ist. 2017 sind gravierende Mängel aufgetreten. Da infolge der unwirksamen Abnahmeklausel keine Abnahme des  Gemeinschaftseigentums erfolgt war, sieht der Bundesgerichtshof den Bauträger weiterhin in der möglichen Haftung. Eine Verjährung sei nicht eingetreten, da der Bauträger mit den von ihm vorgegebenen Vertragsbedingungen den Erwerbern suggeriert habe, dass sie keine Herstellungs- sondern nur noch Mängelhaftungsansprüche hätten. Die Verjährung tritt nach dieser Entscheidung erst nach 30 Jahren ein. Die Eigentümergemeinschaft hat allerdings keinen Anspruch auf vollständige Neuherstellung als Voraussetzung der Abnahme nach Beseitigung der geltend gemachten Mängel. Alterungs- und nutzungsbedingten Verschleißerscheinungen im Zeitpunkt der nunmehr vorzunehmenden Abnahme stehen der Abnahmereife des Gemeinschaftseigentums nicht entgegenstehen.

Im Rahmen der 20. Tagung für Ihren SanierungsVorsprung: Fachgerechte Sanierung im Altbau hält Frau Rechtsanwältin Ulrike Gantert einen Vortrag zum Thema: Konfliktpotential Denkmal: Wie weit reicht der Denkmalschutz im Zeichen der Energiewende?

Der Vortrag zeigt anhand mehrerer oberverwaltungsgerichtlicher Entscheidungen betreffend die Errichtung von PV-Anlagen auf Baudenkmälern auf, wie weit der Denkmalschutz reicht und in welchen Fällen die erneuerbaren Energien vor dem Denkmalschutz zum Zug kommen.

 Veranstalter: FORUM VERLAG HERKERT GMBH

Ort: Merching

Daten: 26.3.2026 und 6.10.2026