BGH stellt Vorabentscheidungsersuchen an EuGH – damit immer noch keine Rechtssicherheit bzgl. der Mindestsätze der HOAI!
Der BGH hat ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zu den Folgen der in dessen Urteil vom 04.07.2019 angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für laufende Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen vorgelegt und darauf hingewiesen, dass er dazu neige, dass die Regelungen in § 7 HOAI in laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiter anzuwenden seien (BGH, Beschl. v. 14.05.2020 - VII ZR 174/19).